Die Europäische Kommission hat zwei der größten deutschen Autohersteller – Volkswagen und BMW – mit einer Geldstrafe von mehr als 875 Millionen Euro belegt. Sie wirft den Unternehmen vor, ein Kartell gebildet und sich illegal abgesprochen zu haben, um den Wettbewerb bei der Abgasreinigungstechnologie für Dieselfahrzeuge einzuschränken. Der Volkswagen-Konzern, zu dem Volkswagen, Audi und Porsche gehören, stimmte zu, 502.362.000 Euro zu zahlen, während BMW sich mit 372.827.000 Euro zufrieden gab.

Daimler, das ebenfalls als Teil des Systems genannt wurde, erhielt volle Immunität und wurde von Vergeltungsmaßnahmen ausgenommen, da es Brüssel über die Existenz des Kartells informierte. Das Unternehmen hätte mit einer Geldstrafe von 727 Millionen Euro rechnen müssen, wenn es die Enthüllungen nicht veröffentlicht hätte.

EU-Komission verhängt hohe Strafe

Brüssel stellte fest, dass die multinationalen Konzerne über fünf Jahre (von Juni 2009 bis Oktober 2014) zusammenarbeiteten, um einen fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu verhindern. Die Exekutive sagt, dass das Kartell “regelmäßige technische Treffen” abhielt, um die Entwicklung einer neuen Technologie zu besprechen, die schädliche Stickoxid-Emissionen von Dieselfahrzeugen eliminiert.

Die Unternehmen vereinbarten, dass sie die Technologie nicht in vollem Umfang nutzen würden und dass keines von ihnen eine Reinigung über dem von den EU-Emissionsstandards geforderten Mindeststandard anstreben würde. Diese illegale Absprache unter den Herstellern beseitigte die Gefahr, dass einer von ihnen besser reinigen würde als die anderen – eine künstliche Vereinbarung, die nach Ansicht Brüssels den fairen Wettbewerb verzerrt und der Innovation schadet.

“Wettbewerb und Innovation im Umgang mit der Umweltverschmutzung von Autos sind für Europa unerlässlich, um unsere ehrgeizigen Ziele des Green Deal zu erreichen. Und diese Entscheidung zeigt, dass wir nicht zögern werden, gegen alle Formen von Kartellverhalten vorzugehen, die dieses Ziel gefährden”, sagte Margrethe Vestager, die für Wettbewerb zuständige Vizepräsidentin der Kommission, am Donnerstagmorgen bei der Bekanntgabe der Strafmaßnahmen.

Dies ist das erste Mal, dass die Kommission feststellt, dass die Zusammenarbeit bei technischen Elementen, im Gegensatz zu Preisabsprachen oder Marktaufteilung, einem Kartellverhalten gleichkommt, erklärte Vestager.

BMW und Volkswagen uneinsichtig

Wegen der Neuartigkeit dieser kartellrechtlichen Untersuchung bot die Kommission eine Reduzierung der Geldbußen an. Zusätzlich erhielten Volkswagen und BMW eine 10%ige Ermäßigung, weil sie sich bereit erklärten, den Fall beizulegen, anstatt einen Prozess zu führen. Volkswagen erhielt außerdem einen 45%igen “Kronzeugenrabatt” aufgrund seiner Kooperation und der freiwilligen Bereitstellung von Beweismitteln während des Verfahrens.

“Die BMW Group hat von Beginn des Kartellverfahrens an deutlich gemacht, dass sie die damals erhobenen Vorwürfe für übertrieben und ungerechtfertigt hält. Aus diesem Grund hat das Unternehmen im Gegensatz zu den anderen beteiligten Wettbewerbern kein vorzeitiges Schuldeingeständnis in Form eines Kronzeugenantrages abgegeben”, so BMW in einer Stellungnahme.

Das Unternehmen feierte, dass “kein Verdacht auf ungesetzliche Abschalteinrichtungen” in seinen Produkten gefunden worden sei und warnte, dass die Kommission mit dem neuen Fall “Neuland” betrete. Die Bußgelder scheinen angesichts des enormen Umsatzes, den die drei Autobauer jedes Jahr machen, weitgehend symbolisch zu sein.

Kartellbildung auch weiterhin illegal

Der Volkswagen-Konzern rangiert auf der Fortune Global 500-Liste der größten Unternehmen der Welt auf Platz sieben mit einem Umsatz von über 222 Milliarden Euro und liegt damit noch vor Amazon und Toyota. Derweil machte Daimler im vergangenen Jahr 154 Milliarden Euro Umsatz und BMW fast 99 Milliarden Euro.

“Die Trennlinie ist klar: Unternehmen dürfen ihr Verhalten nicht koordinieren, um das volle Potenzial jeder Art von Technologie zu begrenzen”, so Vestager. “Unternehmen dürfen ihren Wettbewerb nicht einschränken, wenn sie mehr leisten als gesetzlich vorgeschrieben, und sie sollten weiterhin zum Nutzen der Verbraucher konkurrieren. Eine Absprache, dies nicht zu tun, ist schlichtweg illegal.”

Die Kommission betonte, dass es bei der kartellrechtlichen Untersuchung nicht darum gehe, ob oder wie die Autohersteller die EU-Abgasnormen einhielten. Die Exekutive stellte auch klar, dass der Fall in keiner Weise mit dem Dieselabgasskandal, auch bekannt als “Dieselgate”, zusammenhängt, der in verschiedenen nationalen Gerichten auf der ganzen Welt verfolgt wird.